Gewerbliche Schutzrechte / "Intellectual Property Rights"


Patente, - in einigen Ländern auch – Gebrauchsmuster, Marken und Designschutzrechte bilden ein wichtiges Instrumentarium für Unternehmen, mit dem die Position des Unternehmens gegenüber Wettbewerbern gestärkt werden soll.

Diese gewerblichen Schutzrechte schützen unterschiedliche Innovationen (technische Konzepte, Namen/Logos bzw. ästhetische Formgestalten). Daneben existieren auch weitere gewerbliche Schutzrechte wie "Sortenschutzrechte", "Halbleiterschutzrechte", geschäftliche Bezeichnungen und geografische Herkunftsangaben.

Die gewerblichen Schutzrechte sind absolute Rechte und genießen in Deutschland den Eigentumsschutz nach Art. 14 Grundgesetz. Vergleichbare Regelungen finden sich auch in den Rechtsordnungen anderer Länder.

Der Schutzumfang hängt zunächst von der ursprünglichen innovativen Idee eines Erfinders bzw. eines sonstigen Schöpfers (Marken, Designs) ab, darüber hinaus aber auch von der Professionalität des Inhouse-IP-Mitarbeiters und/oder des externen Beraters, der die jeweilige Schutzrechtsanmeldung erstellt.

Für Nicht-IP-Fachkundige als "klein" erscheinende Fehler, zum Beispiel bei der Formulierung von Patentansprüchen neuer Patentanmeldungen oder bei Formulierung eines Verzeichnisses der Waren und Dienstleitungen neuer Markenanmeldungen können den Schutzumfang einer Schutzrechtsanmeldung in einem erheblichen Umfang reduzieren und das Schutzrecht entwerten.

So könnte zum Beispiel die - der ursprünglichen Idee des Erfinders folgende - Formulierung in einem Patentanspruch "erste Komponente ist mit zweiter Komponente verschraubt" durch die Formulierung "erste Komponente ist mit zweiter Komponente verbunden" verbessert, weil erweitert werden, sofern der Stand der Technik, der dem Autor der Formulierung des Patentanspruchs zum Zeitpunkt der Formulierung bekannt ist, dies gestattet.

Mangelnde IP-Professionalität bei der Gestaltung gewerblicher Schutzrechte ist mit Blick auf das Risiko einer Entwertung der Schutzrechte nicht akzeptierbar.